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Conditions of Use

- Kaufvertrag im kaufmännischen Bereich (B2B)


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§ 1 Geltungsbereich

  1. Nachfolgende Auftragsbedingungen gelten ausschlie√ülich gegen√ľber Unter-nehmern, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen im Sinne von ¬ß 310 Absatz 1 BGB. Sie gelten ab Auftragserteilung durch den Auftraggeber als anerkannter Vertragsbestandteil. S√§mtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie√ülich auf-grund dieser AGB.
  2. Die Verkaufsbedingungen gelten ab Annahmeerklärung durch den Verkäufer als anerkannter Vertragsbestandteil. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
  3. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Be-dingungen des K√§ufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr√ľcklich der Gel-tung in Textform zustimmen.
  4. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§fte mit dem K√§ufer im kaufvertraglichen Bereich.

 

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsabschluss

  1. Der K√§ufer stellt den Verk√§ufer von allen Anspr√ľchen frei die aufgrund von Beschreibungen und Werbeaussagen des Verk√§ufers, des Herstellers im Sin-ne des ¬ß 4 Abs. 1 oder 2 ProdHaftG oder eines Gehilfen eines dieser Ge-nannten geltend gemacht werden und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser H√∂he bestehen w√ľrden. Diese Regelung gilt unabh√§ngig davon, ob die Beschreibung oder Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgen.
  2. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann der Verkäufer innerhalb von 2 Wochen annehmen.

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

Alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag dem K√§ufer √ľberlassenen Unter-lagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Planungsunterlagen etc., verblei-ben bis zum Vertragsschluss im Eigentum des Verk√§ufers, im √úbrigen beh√§lt er sich das Urheberrecht vor. Diese Unterlagen d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden, es sei denn, der Verk√§ufer erteilt dem K√§ufer seine aus-dr√ľckliche Zustimmung in Textform. Sollte der Vertrag nicht Zustandekom-men, sind die Unterlagen unverz√ľglich an den Verk√§ufer herauszugeben.

§ 4 Preise

Die vom Verk√§ufer angegebenen Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdr√ľcklich ausgewiesen wurde. Sofern sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss er-h√∂hen sollte, ist der Verk√§ufer berechtigt, diese im gleichen Umfang zu erh√∂-hen. Die Preise verstehen sich zudem ab Werk, bzw. ab Lager. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.

 

¬ß 5 Lieferzeiten, Lieferung, Gefahr√ľbergang

  1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Zugangs der vorbehaltlosen Kaufbe-st√§tigung des K√§ufers beim Verk√§ufer. Dies setzt auch die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des K√§ufers voraus. Die Ein-rede des nicht erf√ľllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen durch Teillieferungen abzuwickeln. Sie sind gesondert zu bezahlen, soweit es dem Käufer nicht unzumutbar ist.
  3. Erf√ľllungsort bei Abschluss eines Kaufvertrages ist die Niederlassung des Verk√§ufers. Der K√§ufer tr√§gt die Kosten der Versendung des Kaufgegenstan-des. Wenn keine Vereinbarungen √ľber den Versand getroffen sind, erfolgt dieser nach Ermessen des Verk√§ufers, wobei der Verk√§ufer nicht verpflichtet ist, die g√ľnstigste Versendungsart zu w√§hlen.
  4. Die Gefahr des Untergangs oder der Besch√§digung der Ware geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Ware das Werk bzw. Lager verl√§sst. Auf Wunsch des K√§ufers wird die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport- und Feuer-sch√§den versichert.

 

¬ß 6 Zur√ľckbehaltungsrechte

Zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes ist der K√§ufer nur befugt, so-weit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur voll-st√§ndigen Zahlung s√§mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Lieferungen, auch wenn der Verk√§ufer sich nicht stets ausdr√ľcklich hierauf beruft. Der Verk√§ufer ist berechtigt, die Kaufsache zur√ľckzunehmen, wenn der K√§ufer sich vertragswidrig verh√§lt.
  2. Der K√§ufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn √ľberge-gangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei hochwertigen G√ľtern verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. M√ľssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef√ľhrt werden, hat der K√§ufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf√ľhren. Solange das Eigentum noch nicht √ľbergegangen ist, hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf√§ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk√§ufer die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der K√§ufer f√ľr den entstandenen Ausfall.
  3. Der K√§ufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu ver√§u√üern. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂-renden Gegenst√§nden verarbeitet wird, erwerben der Verk√§ufer das Miteigen-tum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. Das-selbe gilt f√ľr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des K√§ufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der K√§ufer dem Verk√§ufer anteilm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum verwahrt. Zur Si-cherung dieser Forderungen gegen den K√§ufer, tritt der K√§ufer auch solche Forderungen an den Verk√§ufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbe-haltsware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen. Der Verk√§u-fer nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Jede anderweitige Verf√ľgung √ľber die Vorbehaltsware ist unzul√§ssig. Stundet der K√§ufer seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegen√ľber diesem das Eigentum an der Vorbehalts-ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich der Ver-k√§ufer gegen√ľber ihm das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbe-halten hat. Anderenfalls ist der K√§ufer zur Weiterver√§u√üerung nicht erm√§chtigt.
  4. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlan-gen des K√§ufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % √ľbersteigt.

 

¬ß 8 Anspr√ľche und Rechte wegen M√§ngeln

  1. Zur Wahrung seiner Gew√§hrleistungsrechte ist der K√§ufer verpflichtet, seinen nach ¬ß 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten ord-nungsgem√§√ü nachzukommen.
  2. M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers verj√§hren in 12 Monaten nach erfolgter Liefe-rung der Ware beim K√§ufer. Bei gebrauchten Waren wird die Gew√§hrleis-tungspflicht ausgeschlossen. Hierbei bleiben dem K√§ufer jedoch Schadenser-satzanspr√ľche bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, die auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssi-gen Pflichtverletzung des Verk√§ufers beruhen, unbenommen. Es gelten hierf√ľr die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen. Eine R√ľcksendung der Waren ist nur mit Zustimmung des Verk√§ufers zu t√§tigen.
  3. Soweit ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahr√ľberganges, trotz aller Sorgfalt, vorliegen sollte, hat der K√§ufer zun√§chst die Wahl, ob die Nacherf√ľllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. W√§hrend der Nacherf√ľl-lung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der R√ľcktritt vom Vertrag durch den K√§ufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglo-sen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst√§nden etwas anderes ergibt. Ist die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen oder hat der Verk√§ufer die Nacherf√ľllung insgesamt verweigert, kann der K√§ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R√ľcktritt vom Vertrag erkl√§ren.
  4. Schadensersatzanspr√ľche wegen des Mangels kann der K√§ufer erst geltend machen, wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder der Verk√§ufer die Nacherf√ľllung verweigert hat.

 

§ 9 Haftung

  1. Der Verk√§ufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschr√§nkt f√ľr Sch√§den, aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung seinerseits oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung seiner Erf√ľllungsgehil-fen beruhen.
  2. Der Verk√§ufer haftet auch f√ľr Sch√§den, die durch leichte Fahrl√§ssigkeit verur-sacht werden, soweit diese Fahrl√§ssigkeit die Verletzung solcher Vertrags-pflichten betrifft, deren Einhaltung f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Vertragswesentlich ist die Ver-pflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen M√§ngeln freien Liefergegenstands, sowie Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die dem K√§ufer die vertragsgem√§√üe Verwendung des Liefergegenstands erm√∂g-lichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des K√§ufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch√§den bezwecken. Der Verk√§ufer haftet jedoch nur, soweit die Sch√§den in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei leichten fahrl√§ssigen Ver-letzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verk√§ufer im √úbrigen nicht. Die in den S√§tzen 1 ‚Äď 3 enthaltenen Haftungsbeschr√§nkungen gelten auch, soweit die Haftung f√ľr die gesetzlichen Vertreter, leitenden An-gestellten und sonstigen Erf√ľllungsgehilfen betroffen ist.

 

§ 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterlie-gen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verwei-sungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.
  2. Erf√ľllungsort und ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch√§ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest√§ti-gung nichts anderes ergibt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag in Textform niedergelegt.

 

§ 11 Ereignisse höherer Gewalt

Ereignisse h√∂herer Gewalt - auch solche bei unseren Zulieferern - verl√§ngern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens mit angemessener Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Wird die Durchf√ľhrung des Vertrages aufgrund der Dauer der Verz√∂gerung f√ľr eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag insoweit zur√ľcktreten. Weitergehende Anspr√ľche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
Als höhere Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe, Streiks, Energie- oder Rohstoffschwierigkeiten, Aussperrung, Unfälle, Betriebsstörungen oder andere Vorkommnisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

 

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